27. März 2023 – Stadt- und Bauausschuss beschließen den Kauf der Container

Im nichtöffentlichen Teil der Bauausschuss-Sitzung wurde der Kauf der Schulcontainer beschlossen. Diese sollen während der Bauphase der WWS als Übergangslösung dienen. Nun wurden 10,5 Millionen Euro im Nachtragshaushalt beschlossen, um die Container zu kaufen, obwohl unser Bestrebenf zum Bürgerbegehren noch läuft.

Bereits im Sommer letzten Jahres haben wir auf die immense Geldverschwendung aufmerksam gemacht, die mit dem Festhalten am Standort „Berg“ und den damit verbundenen Umzug der Schüler*innen in das angemietete Interim einhergeht.

Hoffentlich wurde der Kauf der Container und der Bau der Interimslösung gut durchdacht. 

01. Februar 2023 – Schulleiter der Gustav-Peters-Grundschule spricht von Synergieeffekten

Bereits im Dezember 2021 wurden die möglichen Synergieeffkte zwischen Grund- und Gemeinschaftsschule von der Bürgerinitiative vorgetragen. Nun spricht auch der Schulleiter der GPS davon. 

Antrag_Raumbedarf_Gustav-Peters-Schule_Standort_Blaue Lehmkuhle_01.02.2022

14. Dezember 2022 – Antrag der Freien Wähler Gemeinschaft auf der Stadtvertretersitzung

Die FWE forderte in ihrem Antrag:

1. Einen sofortigen Stopp der Planungen am Standort Elisabethstraße.
2. Bestehende Verträge werden modifiziert, beendet oder abgewickelt, so dass der geringste finanzielle Schaden für die Stadt entsteht.
3. Baugrunduntersuchung an der Blaue Lehmkuhle, gleichzeitig soll das Raumbuch für die Wilhelm-Wisser-Schule aktualisiert werden und in der Vorplanung soll auch die Gustav-Peters-Schule miteinbezogen werden, ohne diese einzuschränken.
4. Nach Vorliegen der Planungen werden beide Standorte verglichen und die vorteilhaftere Variante wird weiterverfolgt.
5. Verhandlungen mit der Bürgerinitiative

(Den vollständiger Antrag finden Sie am Ende)

Punkt 2 wurde abgelehnt, Punkt 5 noch vor der Einzelabstimmung gestrichen, alle anderen Punkte wurden mehrheitlich beschlossen.

Für uns ein Meilenstein im Streitthema Schulneubau der Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule.  

Nach einer hitzigen Diskussionsrunde waren es die Grünen, die neben den Freien Wählern und der SPD erstmalig einem solchem Antrag zustimmten. In ihrer Rede machten sie deutlich, dass sich in der Vergangenheit doch zu viel geändert hat, als am Standort Berg als einzige Option festzuhalten.

Ein wichtiger Abend für alle (zukünftigen) Gemeinschaftsschüler*innen, Eltern, Lehrkräfte und Schulleitung.

Danke den Stadtvertreter*innen!

Hinsichtlich des Bürgerbegehrens bleiben wir weiterhin am Ball und warten auf das Urteil des Verwaltungsgerichts.

09. Dezember 2022 – CDU beantrag Baugrunduntersuchung des Standortes Blaue Lehmkuhle

Sichtweise der Bürgerinitiative zum Antrag der CDU

Vor genau einem Jahr saßen wir, noch als Schulelternbeirat, auf der Stadtvertretersitzung und hörten gespannt auf den Antrag der SPD-Fraktion, in der es um den Standortwechsel der Wilhelm-Wisser-Schule (WWS) ging. Am 29. September 2021 hatte bereits die Freie Wählergemeinschaft Eutin (FWE) den Antrag auf Standortwechsel vorgebracht. Beide Anträge wurden damals abgelehnt, sowie auch der diesjährige Antrag der Freien Wähler vom 28. September.

„Die FWE lehnt jede Verantwortung für die aus eigener Sicht Fehlentscheidungen, Fehlplanungen und Fehlinvestitionen bezüglich des Bauvorhabens der WWS am gegenwärtigen Standort ab.“(Allris, Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales vom 18. August 2021)

Im selben Ausschuss führt das Planungsbüro ppp-Architekten auf Nachfrage zu Entwicklungsmöglichkeiten der Räume und einem eventuellen gymnasialen Zug aus:

„Um alle eventuellen Zukunftspläne aufnehmen zu können, müsse an einem anderen Standort gebaut werden.“

Hier hätte allen Beteiligten eigentlich deutlich sein müssen, dass weitere Überlegungen und vor allem Investitionen am Standort Berg und später Interim nicht zukunftsorientiert gedacht sind.

Nun, fast 18 Monate später überrascht die CDU mit einem Antrag zur Prüfung des Standortes Blaue Lehmkuhle für einen Schulneubau.

Sollten wir, als Bürgerinitiative, dies als Teilerfolg werten oder was könnte der Grund für diesen Antrag sein?

Herr Rachfahl meint dazu: „Es ist unverantwortlich, ein mitten in der Umsetzung befindliches Projekt zu kippen, ohne dass es eine überprüfte Alternative gibt.“ (Ostholsteiner Anzeiger vom 8.Dezember 2022)
Nicht nur die antragstellenden Fraktionen, sondern auch wir hätten uns beizeiten ein solches Interesse der CDU für diesen Standort gewünscht. Stattdessen wurde alles, was mit dem Neubau/Sanierung der WWS am Berg zu tun hatte, durch CDU, FDP und Grüne vorangetrieben und durchgewunken.

Argumente von uns und den anderen Fraktionen, sowie Sorgen von Schuleltern und nicht zuletzt der Brandbrief der Lehrerschaft blieben ungehört.

Herr Rachfahl liegt falsch, wenn er sagt, dass ihm zum Standort Blaue Lehmkuhle nichts vorläge. Für die Fragestellung/Begründung zum Bürgerbegehren hat die Stadt Eutin bereits eine Kostenschätzung zum Standort Blaue Lehmkuhle abgegeben. Es wurde von Seiten der Stadt hierzu nicht mitgeteilt, dass man dort nicht bauen könne. Lediglich höhere Erschließungskosten und ein Baubeginn im Jahre 2025, mit natürlich zu erwartender Kostensteigerung, waren die schlechteren Argumente für diesen Standort. Auch für schwierigere Baugründe gibt es viele Lösungen  heutzutage.

Wir hätten uns gewünscht, dass die CDU sowohl auch die FDP nochmals mit uns ins Gespräch gegangen wären. Auch mit der Schulleitung wurde sich erst jetzt, nach der Bürgermeisterwahl getroffen, um die vielen negativen Punkte und eingegangenen Kompromisse zu besprechen.

Das nun für das Interim bereits 6 Millionen Euro ausgegeben wurden, finden wir, genau wie Frau Obieray, tut weh. Aber auch hier hat die Stadt bereits einen „Plan B“, denn der Wohnraumbedarf für Geflüchtete ist so hoch, dass er derzeit nur mit teuren Anmietungen zu realisieren ist. Zumindest würde dann ein Teil der Kosten für das Interim wieder vom Land erstattet werden. Außerdem könnten die zusätzlichen Container (Mehrbedarf durch Schulleitung beantragt) auch noch eingespart werden. Auch
die Kosten für die vorangeschrittenen Planungen sind nicht grundsätzlich umsonst gewesen, denn das Raumbuch ist erstellt und bräuchte nur großzügiger an dem Standort Blaue Lehmkuhle umgesetzt werden.

Alle Kosten, die seit unserem Bestehen verursacht wurden, spätestens aber nach Abgabe der Unterschriftenlisten im Juni, hätten vermieden werden können. Auch jetzt wird noch alles versucht von Seiten der Stadtverwaltung unser Bürgerbegehren und somit den Bürgerentscheid zu verhindern.

Am 14. Dezember wird auf der Stadtvertretersitzung erneut ein Antrag der FWE zum Standortwechsel der WWS vorgelegt. Der vierte Antrag in fast 15 Monaten. Wir sehen, wenn auch spät, eine positive Denke im Antrag der CDU.

Wir werten den Antrag der CDU durchaus als positiv richtungsweisend. Sollte sich abzeichnen, dass dieser Antrag nur gestellt wurde, damit die Planung am Standort Berg fortgeführt werden können, halten wir weiterhin am Bürgerentscheid fest, sofern wir für zulässig erklärt werden. Einen echten Willen das Beste für die WWS zu wollen, können wir nur schwer dem Antrag entnehmen bzw. kann uns aufgrund der vorangegangenen Erfahrungen nur schwer glaubhaft gemacht werden.

Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, dass sich wirklich ernsthaft mit dem neuen Standort beschäftigt wird und der Wunsch der Lehrer*innen, Schüler*innen sowie Eltern eine große neue Schule mit Aula und Außensportanlage, sowie einer großen Sporthalle sich erfüllt und nicht eine erneute große Enttäuschung daraus entsteht und somit der Glaube an die Politik gänzlich zu Nichte gemacht wird.

Oktober 2022 – Brandbrief des Lehrpersonals der WWS

Das Lehrpersonal teilt der Politik und der Stadt Eutin die pädagogischen Konsequenzen zum Teilneubau am Standort Berg in einem Brandbrief mit. Warum das Lehrpersonal so wenig in die Planung einbezogen wird, erschließt sich uns nicht. Sind sie doch die Experten im Bereich Schule.

Hier der Link zum Brief:

Brandbrief Lehrpersonal WWS

26. Oktober 2022 – Gedanken zur Bürgermeisterwahl

Auch wir, als Bürgerinitiative, haben den Bürgermeisterwahlkampf und auch die Auszählung in der Sporthalle des Weber-Gymnasiums verfolgt.

Traurigerweise müssen wir nun der Presse entnehmen, dass ein emotionales Thema, wie unser Schulneubau, nichts mit der Bürgermeisterwahl zu tun hat.

 Wir hatten bereits einen Bürgermeister, der unserem Anliegen während seiner Amtszeit wenig Emotionen schenkte.

Es ist leider so, dass alles, was mit dem Thema Neubau „Wisser-Schule“ zu tun hat, Ballast für Stadt und den Vertretern von CDU, FDP und Grünen ist. Redebedarf oder auch Ortstermine zwischen Vertretern der Schule und Politik gibt es schon lange nicht mehr. So auch nicht bei der Verwaltung, die Ausschreibungen ohne Augenmaß vorantreibt oder Planerleistungen vergibt bzw. aktuell vergeben will, obwohl das Verwaltungsgericht gefordert hat, alle baulichen Maßnahmen einzustellen. Auch dies liegt in Verantwortung eines Bürgermeisters.

Die Bürger*innen von Eutin wollen mitgenommen werden. Entscheidungen, die unsere Kreisstadt für Jahrzehnte betreffen werden sind elementar und bedürfen fortwährend neue Betrachtungsweisen. Finden sich, wie in unserem Beispiel, etliche Argumente, die für einen neuen Schulstandort sprechen, muss umgedacht werden. Fehler passieren. Aber mit den immensen Mehrkosten für eine Containerlösung, den Abriss eines intakten nutzbaren Gebäudes und dem Bau einer Kompromissschule, ist eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe anzunehmen.

Auch über die Herangehensweise an solche Projekte lässt sich die Eignung für ein solches Amt erkennen. Andere Themen wie Schlossterrassen oder die Festspieltribüne schienen weniger emotional und durften im Wahlkampf genannt werden.

Sowohl Herr Clasen (CDU) als auch Herr Radestock (Grüne) erhalten ihre Unterstützung von Parteien, denen das Wohl der aktuellen und zukünftigen Generationen von Schulkindern und Lehrkräften der Gemeinschaftsschule nicht wichtig genug erscheint. 1700 Unterschriften von Eutiner Bürger*innen finden keine Beachtung, Fragen von besorgten Schuleltern auf der Stadtvertretersitzung blieben unbeantwortet. Ein Brandbrief der Lehrkräfte, der sich auf der Homepage der Wisser-Schule findet, scheint bisher keine Beachtung gefunden zu haben.

Jetzt liegt die Entscheidung beim Verwaltungsgericht. Der Bund der Steuerzahler hat nun ebenfalls Kenntnis und wird in dieser Sache seine Recherchearbeit beginnen.

Nachdem sich die Stadt durch das Verwaltungsgericht bisher nicht angesprochen fühlte, ist sie nun mit Beschluss vom 21.10.2022 ganz offiziell beigeladen worden, so dass bis zur entgültigen Entscheidung vorerst keine weiteren baulichen Maßnahmen durchgeführt werden.

Sehr geehrter baldiger Bürgermeister, Sie leiten nicht nur die Verwaltung, sondern sind auch das Sprachrohr der Bürger*innen gegenüber der Stadt. Politische Beschlüsse werden mit einer Mehrheit (zuletzt nur noch eine Stimme) umgesetzt, dessen Richtung Sie, auch entgegen ihrer Partei, vorgeben können. Immer zum Wohle der Allgemeinheit.

20.10.2022 – Interimslösung steht vor den nächsten Problemen

Neben den Lieferschwierigkeiten für die Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume und der Verzögerung der Erdarbeiten, die mit einer Kostensteigerung einhergeht, müssen Schüler*innen der Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule sowie Lehrkräfte und Schulleitung noch mehr Hindernisse in Kauf nehmen.

Durch Änderung des Lehrplans durch das Bildungsministerium und dem Anstieg der Schülerzahlen aufgrund Geflüchteter und der Schulschließung der Außenstelle Hutzfeld, hat die Schule einen Antrag auf die Erweiterung um zwei Klassencontainer und einen EDV-Container stellen müssen.

Sollte der Antrag auf der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales am 16. November 2022 beschlossen werden, werden diese Container voraussichtlich an der Gustav-Peters-Schule Blaue Lehmkuhle aufgestellt, da auf dem Festplatz einfach kein Platz mehr ist.

Das bedeutet, auch hier müssen Erdarbeiten stattfinden, da diese Container erschlossen werden müssen. Es gibt neben dem Festplatz und der Außenstelle Am kleinen See, einen weiteren Schulstandort. Die Wege sind jetzt schon eine Herausforderung bei der Planung und Organisation des Stundenplanes und des Einsatzes der Lehrkräfte. Die Schüler*innen werden über die Kerntangente pendeln müssen, wenn die naturwissenschaftlichen Fächer unterrichtet werden.

Was muss noch passieren und wie viel Geld soll noch verschwendet werden, für eine nicht zukunftsfähige, jetzt schon zu klein geplante Schule am Standort Berg mit vielen Kompromissen. Die Kosten für die Interimslösung belaufen sich jetzt schon auf ca. 6 Millionen Euro, ohne die zusätzliche Kosten durch die verzögerten Erdarbeiten und die zusätzlichen Container.

Warum halten die Stadt Eutin sowie CDU, FDP und die Grünen weiterhin so massiv an dem Standort Berg mit all seinen Problemen und Kompromissen fest? Und dies trotz der vielen neuen Argumente und den Veränderungen, die Krieg, Flucht und die Klimakatastrophe mit sich bringen.

Es scheint schon lange nicht mehr darum zu gehen, was das Beste für die Schüler*innen der Gemeinschaftsschule ist.

Das weitere Vorantreiben der Baumaßnahmen ist unverantwortlich gegenüber den Schüler*innen, Lehrkräften, Eltern und Bürger*innen unserer Stadt. 

 05. Oktober 2022 – Leserbrief im „reporter“

Heute erschien im „reporter“ ein sehr wichtiger Leserbrief. Vielen Dank für diese wahren Worte!

Hier der Brief zum Nachlesen:

Leserbrief zum Neubau der Wilhelm-Wisser-Schule Eutin

Wir freuen uns immer über eure Meinungen und Gedanken und auch eure Sorgen könnt ihr mit uns teilen. Schreibt uns gerne unter: info@mehr-raum-fuer-entwicklung.de.

28. September 2022 – Sitzung der Stadtvertretung

Mit 16 : 17 Stimmen entschieden sich am Mittwochabend die Stadtvertreter*innen gegen einen neuen Schulstandort der Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule.

Viele Interessierte hatten sich auf der Tribüne des Ostholstein-Saals versammelt, um dem Verlauf der Stadtvertretersitzung zu folgen. Der wichtigste Punkt für alle, der Antrag der Freien Wähler. Dieser lautete wie folgt:

 „Neubau der Wilhelm-Wisser-Schule am Standort zwischen Kerntangente und Blaue Lehmkuhle wie von der Bürgerinitiative „Mehr Raum für Entwicklung“ gefordert. Sofortige Einstellung aller Maßnahmen für die Errichtung einer Interimslösung auf dem Festplatz.“

Bei der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum geplanten Neubau der WWS gestellt. Große Sorge bereitet der Sammelplatz für die Schüler*innen im Notfall.  Bürgervorsteher Dieter Holst lenkte ein und verschob diese Frage auf einen späteren Zeitpunkt unter TOP 9.2, Antrag der Freien Wähler zur Wilhelm-Wisser-Schule. Dies vermittelte das Gefühl, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch Fragen der Einwohner*innen gestellt werden können.

Rederecht hatte sich die BI einräumen lassen und hat einen Appel an die Stadtvertreter gerichtet. Die Frage nach dem Sammelplatz wurde auch nach Anmerkungen zweier Stadtvertreter nicht beantwortet. Und auch weitere Fragen zur Schule, durften die Anwesenden auf der Tribüne nicht mehr stellen. Somit ist die Einwohnerfragestunde entfallen. Ein Vorgehen, das absolut inakzeptabel ist und nichts mit demokratischer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu tun hat.

Der Antrag sorgte für viel Diskussionsstoff. Applaus auf der Tribüne nach den Redeanteilen der Befürworter, wurde sehr forsch und mit Androhung von Rausschmiss unterbunden.

Laut Aussage eines Stadtvertreters, befasst sich die Eutiner Politik seit mehr als 13 Jahren mit der WWS. Aber in all den Jahren wurde nichts zustande gebracht. 

Bereits im Dezember 2021 stellte die SPD einen Antrag auf einen neuen Schulstandort. Dieser wurde ohne Diskurs abgelehnt. Vertreter der FDP sowie die Vertreterin der Grünen sind der Meinung, dass sich in den letzten Monaten nichts verändert hat.

Hier ein Überblick, der letzten Monate:

• Die Untersuchungen zu den Auswirkungen von Corona bei Schüler*innen
• Verbot des Abrisses der Weidestraße 24, dadurch noch weniger Platz am Standort Berg und ein viel zu kleiner Schulhof
• Schließung der Schule in Hutzfeld
• Krieg und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
• Studie zu steigenden Schülerzahlen
• Enorme Kostensteigerungen
• Lieferschwierigkeiten bei der Interimslösung und die damit verbundene Bildungsbenachteiligung durch fehlende Möglichkeiten die Schüler*innen in einigen Fächern zu unterrichten
• Planungsfehler bei der Interimslösung
• Verzögerter Umzug in den Osterferien inmitten der Prüfungsphase

All diese neuen Argumente aus diesem Jahr kennen CDU, Grüne und FDP nicht und behaupten, es hat sich nichts verändert.

Kaum ein/e Stadtvertreter*in war vor Ort an der Wilhelm-Wisser-Schule und hat sich die Sorgen und Nöte der Lehrkräfte angehört. Und auch an diesem Abend schien es kein Interesse dafür zu geben. Besorgte Eltern konnten keine Fragen bei der Einwohnerfragestunde stellen und auch die betroffenen Lehrkräfte vor Ort wurden nicht wahrgenommen.  Auch nach der Vorbringung der Argumente sowohl des Antragstellers und er Befürworter als auch der Bürgerinitiative gab es keinen weiteren Austausch bei den Vertreter*innen der CDU, FDP und Grünen. Es ist also davon auszugehen, dass diese mit einer vorgefertigten Meinung in diese Sitzung gegangen sind, mit dem klaren Ziel diesen Antrag abzulehnen. Lediglich eine Vertreterin vertrat ihre eigene Meinung, entgegen ihrer Fraktion und sprach sich für den neuen Schulstandort aus.

Am 23. September 2022 erhielt der Kreis Ostholstein sowie die Bürgerinitiative ein Schreiben des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. In diesem steht: „Das Gericht geht davon aus, dass bis zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag von Maßnahmen, die einen etwaigen Rechtsanspruch der Antragsteller vereiteln könnten, abgesehen wird (z. B. Abriss- und Baumaßnahmen). …“

Dieses wurde auch dem Vertreter der Verwaltung der Stadt Eutin übergeben. Laut einem Vertreter der Stadt Eutin fühlen sie sich nicht beteiligt. Dabei heißt es auch im Schreiben: „Außerdem erhalten Sie anliegende gerichtliche Verfügung an übrige Beteiligte zur Kenntnisnahme.“

Für die Stadt Eutin gilt weiterhin die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Da nun aber alle Anwesenden (Vertreter der Verwaltung, Bürgervorsteher und Vertreter*innen der Stadtpolitik) in Kenntnis gesetzt wurden, wäre eine Nichtbeachtung dieses Schreibens eine Nichtbeachtung einer gerichtlichen Verfügung.

16. September 2022 – Leserbrief zur Unzulässigkeitserklärung 

Am 04. August 2022 erhielten wir die vorläufige Unzulässigkeit durch die Kommunalaufsicht. Für die Anhörung ließ man uns nur eine Frist von 6 Werktagen. Am 16.September ging die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens bei unserem Rechtsanwalt ein.
Für die Bearbeitung der Anhörung unseres Anwalts bis zum Erhalt der Unzulässigkeit vergingen wieder 4 Wochen. Neue Erkenntnisse, die diese lange Bearbeitungszeit rechtfertigen, gibt es kaum. Deutlich erkennt man hier ein Ungleichgewicht zwischen Bürger*in und Verwaltungsapparat. Nach Rücksprache mit unserem Anwalt wird nun ein Eilschutzantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. Dieser kann zu einem sofortigen Baustopp der Interimslösung führen. Denn trotz massiv gestiegener Kosten und trotz vieler Probleme beim Aufstellen der Container wird hier massiv daran festgehalten. Es lässt vermuten, dass das Vorhaben von Seiten der Verwaltung vorangetrieben, um Tatsachen zu schaffen und obwohl ein Bürgerbegehren angestrebt wird. Dabei hieß es noch auf einer Ausschusssitzung, dass im Bereich Schule vorerst nichts unternommen wird, da man nicht weiß, ob das Bürgerbegehren für Zulässig erklärt wird und die Investitionen umsonst sein würden.

Bei der Vorstellung der Bürgermeisterkandidatin / Bürgermeisterkandidaten wurde nach der Umsetzung der wichtigsten Projekte in Eutin gefragt. In den Antworten tauchten gerne mal die Tribüne der Eutiner Festspiele und/oder die Sanierung der Schlossterrassen auf. Durch einen der Kandidaten wurde betont, wie wichtig es sei, dass wieder Abibälle stattfinden.
Ein Abiball ist ein wichtiges Ereignis für die Abiturienten und das Bestehen dieser Prüfung muss wieder gefeiert werden können.
Nur leider werden auch hierbei die Abschlussjahrgänge der Gemeinschaftsschule vergessen und damit auch diese Schüler*innen. Es scheint fast so, als würden die Kinder und Jugendlichen der Gemeinschaftsschulen zu Schüler*innen zweiter Klasse degradiert und nicht wahrgenommen werden. Vielleicht weil einige dieser Schüler*innen und dessen Eltern am Rand der Gesellschaft stehen und nicht auf Augenhöhe und in der selben sozialen Schicht mit den Kandidaten stehen.

Wir stellen uns die Frage, warum die Stadtvertreter*innen der CDU, FDP und der Grünen keine zukunftsfähige Gemeinschaftsschule in Eutin wollen. In den Wahlkampfprogrammen der Parteien werden Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ein besonders hoher Stellenwert zugeschrieben. Und genau deshalb sollten die Gemeinschaftsschulen mehr in den Fokus rücken. Besonders auch im Hinblick auf Inklusion und Integration leisten Gemeinschaftsschulen einen großen und wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft. Hier sind in den letzten Jahren die Ansprüche an die Lehrkräfte, an die Schulsozialarbeit, an Sonderpädagog*innen, an Schulbegleiter*innen und auch an pädagogischer Architektur enorm gestiegen.

Bei einem Neubau am alten Standort wird in Kauf genommen, dass ca. 600 Schüler*innen für ihren Sport außerhalb der Halle auch weiterhin über eine der meistbefahrenen Straßen in Eutin gehen müssen. Denn Platz für eine ausreichend große Turnhalle und Außensportanlagen gibt es am Standort Berg nicht. Wobei Studien zeigen, wie wichtig Sport und Bewegung für Schüler*innen ist und sich die schulischen Leistungen dadurch sogar verbessern können. Immer mehr Kinder und Jugendliche zeigen psychisch Auffälligkeiten und der Bedarf wird durch Flucht und Migration in Zukunft steigen. Auf dem viel zu kleinen Schulhof gibt es weder ausreichend Raum für Bewegung noch für Möglichkeiten sich zurückzuziehen. Stress und Konflikte sind daher vorprogrammiert.

Auch die Stellplatzsatzung der Stadt Eutin wurde umgangen. Für Lehrkräfte und anderes schulisches Personal stehen viel zu wenige Pkw-Stellplätze zur Verfügung und auch in unmittelbarer Umgebung gibt es diese nicht. Hier kommt es zu einer erheblichen Belastung des ruhenden Verkehrs und dies zum Leidtragen der Anwohner*innen. Die Möglichkeit auf Bus oder Bahn auszuweichen gibt es in Ostholstein kaum noch. Dem schulischen Personal, die zum Teil viele Unterlagen und
Arbeitsmaterialien transportieren müssen, wird keine Wertschätzung entgegengebracht. Und auch die Fahrradstellplätze sind zu knapp bemessen. Ein wildes Parken ist zu befürchten. Dabei ist ein Fahrrad eine große Investition für Familien. Eutin bezeichnet sich selbst als Fahrradfreundlich und möchte dieses Thema weiter voranbringen.

Die Verkehrssituation wird auch durch die Feuerwehrzufahrt belastet. Die einzige Zuwegung erfolgt von der Elisabethstraße. Sammelplatz, Flucht- und Rettungswege sind eine Gefahr für die Kinder und Jugendlichen im Ernstfall. Spielgeräte wird es dadurch kaum geben, die gerade für die Kinder der 5. Klassen wichtig sind. Denn werden sie von der großzügigen Grundschule am Kleinen See umgeschult in die Wilhelm-Wisser-Schule, wird die Umstellung eine enorme Herausforderung darstellen. Zwischen Grund- und Gemeinschaftsschule liegen nur 6 Wochen Sommerferien.

Das Verbot auf einem Schulhof nicht mit dem Ball spielen zu dürfen, kaum Grünflächen, die Nähe zur Bahnstrecke, keine Außensportanlagen und keine ausreichend große Turnhalle sowie adäquate Möglichkeiten für Proben und Auftritte der Theater-AG und Bläserklassen machen aus diesen Standort nicht zukunftsfähig und an den Bedarf der Schüler*innen angepasst. Alternative Lernangebote, abwechslungsreiche und kreative Ganztagsbetreuung und Möglichkeiten zum Wachsen gibt es kaum oder gar nicht.

Die Interimslösung wird aufgrund Lieferschwierigkeiten vorerst ohne Naturwissenschaftscontainer auskommen müssen. Die Aussage eines Mitarbeiters der Stadt auf der Bauausschussitzug: „… hat in Corona-Zeiten ja auch geklappt“. Es scheint also egal, dass die Schüler*innen sowie Lehrkräfte hier nach den Schulschließungen, dem Distanzunterricht, Homeschooling und dem eingeschränkten Unterricht nach dem Öffnen der Schulen schon wieder mit großen Einschränkungen leben müssen. Eine Aussage, die respektlos gegenüber den Schüler*innen ist. Der Umzug in die Container ist in den Osterferien 2023 geplant. Sowohl vor, als auch nach den Ferien finden Abschlussprüfungen statt. Besonders deutlich wird bei dieser Entscheidung, das
Chancengleichheit in Eutin nicht gelebt wird. Durch die Trennung der Jahrgänge (5. und 6. Klasse werden weiterhin am Standort See beschult) kommt es zu einem erheblichen Mehraufwand in Bezug auf den Einsatzort der Lehrkräfte. Bereits jetzt ist das Pendeln zwischen den beiden Standorten eine Herausforderung. Mit der größer werdenden Entfernung wird der pünktliche Beginn des Unterrichts fast unmöglich.

Es ist erschütternd, wie weiterhin an diesem Standort festgehalten werden kann. Durch den Abriss und Neubau, durch den Erhalt der Weidestraße 24 und aufgrund eines gescheiterten Grundstückszukaufs wurde immer mehr Fläche eingebüßt. Der   Abriss eines intakten Gebäudes, welches noch viele Jahre der Stadt zur Verfügung stehen kann, ist aus umweltpolitischer Sicht nichtzu vertreten.

Der Bürgerentscheid von 2019 mit seinen über 4000 ungültigen Stimmen lässt aus unserer Sicht keinen Bürgerwillen erkennen. Die knappe Stimmenmehrheit hat sich seinerzeit gegen einen Schulcampus ausgesprochen. Wie viele dieser Eutiner*innen aber gleichzeitig wollten, dass nun eine solch schlechte Schulplanung am Berg erfolgt, lässt sich einfach nicht sagen.

Die Sorgen und Nöte der Lehrkräfte, der Schulleitung sowie des Personalrats der Schule bleiben bei einigen Stadtvertreter*innen ungehört. Über 1700 Unterschriften von Eutiner*innen reichen nicht für ein Umdenken aus? Nicht einmal ein darüber Nachdenken oder ein Abwägen von Argumenten scheint bei den Vertreter*innen der Jamaika-Fraktion zu passieren. Gesprächsbedarf mit der Bürgerinitiative gab es kaum, trotz Angebote der BI. Nach dem Gespräch mit einer Fraktion mussten wir feststellen, dass die Meinung festgefahren ist. Argumente für den Standort Berg gab es nicht und unsere im Vorfeld gestellten Fragen wurden nicht beantwortet. Lediglich drei der Bürgermeisterkandidat*innen sind auf uns zugekommen, haben mit uns
gesprochen, um unsere Argumente zu hören und sich eine Meinung zu bilden. Das nun so oft propagierte „Wir“ und „Gemeinsam für Eutin“, lässt sich leider nicht erkennen.

Liebe Stadtpolitiker, ein Umdenken in der jetzigen Phase zeigt Stärke. Ein weiteres Vorantreiben diese Kompromisslösung am Standort Berg, lässt erahnen, wie unwichtig unsere Gemeinschaftsschüler*innen sind.

Ihre Bürgerinitiative Mehr Raum für Entwicklung

24. August 2022 – Probleme bei der Interimslösung für die Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule

Die Sturheit einiger Eutiner Stadtvertreter sowie einiger Vertreter der Stadt Eutin ist kaum zu überbieten. Anders ist das Verhalten auf der Bauausschusssitzung am 24. August nicht zu erklären. Die Schüler*innen der WWS scheinen nebensächlich.

Die Interimslösung, die auf dem Festplatz entstehen soll, sorgt für einige und kostenintensive Probleme.

• Die Naturwissenschaftsräume können nicht fertiggestellt werden. Es wird hier zu erheblichen Verzögerungen kommen. Laut Aussage des Vertreters der Stadt Eutin: „… hat in Corona-Zeiten ja auch geklappt“. Es scheint also egal, dass die Schüler*innen sowie die Lehrkräfte hier nach den Schulschließungen, dem Distanzunterricht und Homeschooling und dem eingeschränkten Unterricht nach dem Öffnen der Schulen schon wieder mit großen Einschränkungen leben müssen. Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus.
• Probleme mit der Entwässerung: das Entwässerungsrohr darf so wie es geplant wurde, nicht gebaut werden. Dies könnte noch zu Rechtsstreitigkeiten mit den Planern führen.
• Beheizet werden soll die Interimslösung mittels eines mobilen Heizkraftwerkes, welches mit Flüssiggas betrieben wird. Welche enormen Kosten auf die Stadt (und damit auch auf die Steuerzahler) zukommen ist noch gar nicht absehbar.
• Mit den bereits begonnenen Erdbauarbeiten könnte auch bald schon wieder Schluss sein. Es weiß nämlich noch niemand, wie die Gebäude stehen sollen. Unteranderem muss zum benachbarten Gewässer ausreichend Abstand bestehen, da hier mit schweren Geräten zur Pflege gearbeitet wird. Diese Arbeiten finden dann hoffentlich nicht während des Unterrichts statt.
• Der Umzug in die Containerlösung soll in den Weihnachtsferien stattfinden. Kommt es zu weiteren Verzögerungen, hat die Stadt aber einen Plan B. Der Umzug findet in den Osterferien statt. Für die Schüler*innen, die mitten in den Vorbereitungen für die Abschlussprüfungen stecken ein weiterer großer Einschnitt. Bedenkt man, dass es auch Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen gibt, für die ein Umzug eine noch viel größere Herausforderung darstellt.

23. August 2022 – Kreis Ostholstein gibt Statement ab

Am 23. August 2022 erschien ein Artikel zum aktuellen Stand des Bürgerbegehrens in den Lübecker Nachrichten. Grundlage war unsere Pressemitteilung mit der Info, dass beim Petitionsausschuss des Landes Schleswig-Holstein eine Beschwerde gegen die Kommunalaufsicht und die Stadt Eutin eingereicht wurde. Des Weiteren stellten wir die Neutralität unserer zuständigen Sachbearbeiterin in Frage, da diese eine Stelle bei der Stadt Eutin einnimmt. Dass die Bearbeitung unseres Bürgerbegehrens gegen den neuen Arbeitgeber keinen Interessenskonflikt darstellt, stellt der Kreis wie folgt dar:

„Die Zuständigkeit für die Stadt Eutin liege übrigens generell in der Hand eines anderen Mitarbeiters der Kommunalaufsicht, für den die Kollegin zuletzt nur in Urlaubsvertretung, aber in Absprache mit ihm und in seinem Sinne tätig geworden sei, teilt der Kreissprecher weiter mit.“ (Lübecker Nachrichten)

Liegt also generell die Zuständigkeit für die Stadt Eutin bei einem anderen Mitarbeiter, so wurden wir als Bürgerinitiative nur von dieser einen Mitarbeiterin beraten.

Der erste Kontakt mit der Kommunalaufsicht erfolgte am 20. Dezember 2021 zwecks Terminabsprache für einen ersten Beratungstermin. Am 27. Dezember 2021 gab es ein längeres Telefonat (ca. 1 Stunde) mit zwei Mitarbeiterinnen der Kommunalaufsicht. Der anschließende Schriftverkehr und auch persönliche und telefonische Gespräche gab es seit Januar 2022 nur zwischen der einen Mitarbeiterin. Das letzte Schreiben von unserer zuständigen Sachbearbeiterin erhielten wir am 09. August 2022. Selbst die Aufforderung zur Anhörung hat sie bis zum 15. August 2022 angefordert.

Der Sprecher des Kreises Ostholstein spricht bei der Beratung, die ausschließlich von einer Sachbearbeiterin durchgeführt wurde und sich über mehrere Monate zog, von einer Urlaubsvertretung. Es gab keinen Kontakt (bis auf die telefonische Erstberatung im Dezember 2021) zu anderen Mitarbeitenden der Kommunalaufsicht.

Sämtlicher Schriftverkehr, telefonischer Kontakt und persönliche Gespräche im Büro der Kommunalaufsicht fanden mit nur einer Mitarbeiterin statt. Dies lässt sich ganz klar belegen.

17. August 2022 – Beschwerde beim Petitionsausschuss des Landes Schleswig-Holstein eingereicht

Am 16.08.2022 haben wir beim Petitionsausschuss des Landes Schleswig-Holstein Beschwerde gegen die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein sowie gegen die Stadt Eutin eingelegt.

Mit dieser Beschwerde möchten wir deutlich machen, wie versucht wurde das demokratische Recht der Mitbestimmung durch behördliche Stellen zu verhindern.

Die gesetzlichen Zeiträume zur Beratung hinsichtlich der Fragestellung und Begründung, die Beantwortung von Fragen und die Zulassung der Fragestellung wurden bis aufs Letzte ausgereizt. Von Seiten der Stadt wurden Fristen gar nicht eingehalten bzw. erst nach Anmahnung bekamen wir eine Antwort. Durch dieses Vorgehen ist davon auszugehen, dass versucht wurde das Bürgerbegehren zu verhindern und in dieser Zeit Tatsachen zu schaffen.

Für die Beantwortung der Anhörung der vorläufigen Unzulässigkeit, bekamen wir eine Frist von gerade mal 7 Werktagen gesetzt. Der Zeitraum dieser Anhörungsfrist liegt im Ermessen der/des zuständigen Sachbearbeiters*in. Auch damit wurde es uns wiederholt erschwert angemessen zu reagieren und ohne Rechtsbeistand ist dies für Bürger*innen kaum realisierbar. Große Unterstützung erhielten wir von unserem Fachanwalt Dr. Lück, der innerhalb dieser kurzen Zeit eine 17-seitige Stellungnahme in unserem Namen einreichte.

Das dies überhaupt für uns möglich war, verdanken wir den erhaltenen Spenden. Aus eigenen finanziellen Mitteln hätten wir keinen Fachanwalt beauftragen können. Und auch die vielen positiven Rückmeldungen zeigen uns, dass wir uns für das Richtige einsetzen – eine zukunftsfähige Gemeinschaftsschule in Eutin. Über 1700 Stimmen von Eutiner*innen geben ein klares Stimmungsbild ab. Diese werden weder von der Stadt Eutin noch von einigen Kommunalpolitiker*innen berücksichtigt, wenn nicht sogar ignoriert.

Noch bis zum 30.09.2022 ist unsere zuständige Sachbearbeiterin bei der Kommunalaufsicht beschäftigt. Am 01.10.2022 wird sie einen Posten bei der Stadt Eutin übernehmen. Inwiefern hier eine neutrale Bewertung unseres Bürgerbegehrens stattfindet, ist doch sehr in Frage zu stellen. 

Eine Rückmeldung des Petitionsausschusses erhielten wir bereits am 18.08.2022. Ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet und über das Anliegen wird im Ausschuss beraten.

Mit diesem Schritt der Beschwerde möchten wir auch ein Zeichen setzen für andere Initiativen, die ihr demokratisches Recht der Mitbestimmung einfordern.

15. August 2022 – Fachanwalt gibt Stellungnahme im Auftrag der Bürgerinitiative ab und erklärt das Bürgerbegehren für zulässig

Am 04. August 2022 wurde uns ein Entwurf der vorläufigen Unzulässigkeit zugestellt. Unsere Stellungnahme mussten wir innerhalb von sieben Werktagen abgeben. Die Angelegenheit haben wir unserem Anwalt übergeben, der fristgerecht die Stellungnahme eingereicht hat.

Laut Kommunalaufsicht greift das Bürgerbegehren in das laufende Bauleitverfahren ein. Bereits im Februar hat unser Anwalt dies widerlegt. Des Weiteren wurde uns vorgeworfen, in unserer Begründung nicht klar und deutlich hervorgehoben zu haben, dass die Beschlussvorlage für den Standort Berg auf einen Bürgerentscheid basiert. Auch dies ist für unseren Anwalt nicht nachvollziehbar. Es wird sehr wohl darauf aufmerksam gemacht.

Auszug aus der Stellungnahme unseres Fachanwalts für Verwaltungsrecht:

„Folglich setzt sich die Begründung des Bürgerbegehrens sehr wohl mit der zeitlichen Abfolge auseinander, auch wenn dies nicht streng chronologisch erfolgt. … Dies ist ausreichend, denn nach der Gesetzesbegründung, …, muss die Begründung lediglich zu einer sachlichen und inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Inhalten des Bürgerbegehrens veranlassen.“

Es wird immer deutlicher das die Stadt Eutin bzw. die Kommunalaufsicht mit diesem Vorgehen auf Zeit spielt, um weiterhin Tatsachen zu schaffen.

Die gesammelten, mehr als geforderten Unterschriften geben ein ganz klares Stimmungsbild der Eutiner*innen ab. Auch die Vertreter*innen der Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule stehen hinter diesem Bürgerbegehren und wünschen sich einen neuen, zukunftsfähigen Schulstandort.

05. August 2022 – Kommunalaufsicht erklärt Bürgerbegehren vorerst für unzulässig

Unsere Unterschriftenliste: https://mehr-raum-fuer-entwicklung.de/wp-content/uploads/2022/04/Unterschriftenliste-Stand-19.04.2022-1.pdf

22. Juni 2022 – Offener Brief an die Verwaltung, die Stadtvertreter*innen, den Bürgermeister und    Bürgermeister-Kandidaten

Eine zukunftsfähige Stadt, braucht eine zukunftsfähige Schule.

Seit der Gründung der Bürgerinitiative „Mehr Raum für Entwicklung“ im Dezember
2021 machen wir immer wieder auf die Missstände aufmerksam, die den (Teil-
)Neubau der Wilhelm-Wisser-Schule (WWS) betreffen. Unsere Argumente sollten
allen ausreichend bekannt sein und finden sich zum Nachlesen und Informieren auf
unserer Website wieder.

Trotz aller Argumente für einen neuen Standort der WWS, scheinen die Verwaltung
der Stadt Eutin und einige Stadtvertreter*innen nicht offen für diese zu sein. Nach
abwägen aller Sachverhalten kann man nur zu der Einsicht kommen, dass am
Standort Berg keine zukunftsfähige Schule entstehen kann.
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig es ist auf Situationen flexibel
reagieren zu können. In kürzester Zeit erfuhr die Digitalisierung in allen Bereichen
unseres Lebens einen enormen Aufschwung. Unterricht fand auf einmal online statt
und nach dem Lockdown wurde der Schulhof und die Außenflächen zum Lernraum.
Auch wurde klar, wie wichtig Bewegung gerade für Kinder und Jugendliche ist. Viele
Schüler*innen werden nie wieder aufholen können, was aufgrund Corona auf der
Strecke geblieben ist.

Wir haben die Pflicht, im besten Sinne für unsere Kinder und Jugendlichen zu
handeln und ihnen so die bestmögliche Entwicklung und Bildung zu ermöglichen.
Die Eutiner Stadtvertreter*innen haben die schwere Aufgabe, über ein
Millionenprojekt zu entscheiden, was für die nächsten 80 Jahre geplant wird. Die
Zukunft für mehrere Generationen von Kindern, liegt nun in ihren Händen!

Um solche Entscheidungen zu treffen, bedarf es aller erforderlichen Informationen,
ein enormes Wissen in vielen unterschiedlichen Bereichen, das Einholen von
Expertenmeinungen aus den jeweiligen Gebieten und die Reflexionsfähigkeit, was
die eigenen Kompetenzen und Fähigkeiten betrifft.

Die erforderlichen Unterschriften zum Bürgerbegehren wurden gesammelt!
Das innerhalb so kurzer Zeit mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt
wurden, gibt ein ganz klares Stimmungsbild wieder. Die Eutiner*innen möchten eine
zukunftsfähige Schule mit Entwicklungsmöglichkeiten am Standort Blaue Lehmkuhle.

Die Stadt Eutin versucht das Bürgerbegehren zu verhindern. Es wird nicht
transparent gearbeitet, Informationen werden vorenthalten, der Wunsch der
Bürger*innen ignoriert … es wird Verhinderungspolitik betrieben …auf Kosten
unserer Kinder und Jugendlichen.

Wir setzen uns für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ein und dafür,
dass jedes Kind aus Eutin und Umgebung die bestmöglichen
Entwicklungsmöglichkeiten erhält.

Gute Bildung bietet nicht nur Chancen für die Menschen vor Ort, sondern ist
der Schlüssel für erfolgreiche Städte und Regionen.

Offener Brief 22.06.2022

15. Juni 2022 – Bauausschuss-Sitzung

11. Juni 2022 – Mindestanzahl der Unterschriften erhalten

Viel Erfolg hatten wir heute an unserem Infostand auf dem Eutiner Wochenmarkt. Es sind noch einige Unterschriften dazugekommen und es wurden wieder Unterschriftenlisten zu uns gebracht. Die Mindestanzahl von 1310 Unterschriften haben wir nun zusammen. Erfreulich war auch die durchweg positive Resonanz auf den Beitrag im Schleswig-Holstein Magazin beim NDR.

In den nächsten Tagen werden wir weitere Unterschriften sammeln. Damit möchten wir auf Nummer sicher gehen, dass unser Bürgerbegehren die Zulässigkeit erhält. So könnte es zum Beispiel sein, dass Unterschriften nicht lesbar sind oder doppelt unterschrieben wurde und somit nicht akzeptiert werden.

Wenn jemand noch Unterschriftenlisten hat (und sei es auch nicht vollständig gefüllt), benötigen wir diese trotzdem! Setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.

 

08. Juni 2022 – Stadt verschließt die Augen vor der Realität

07. Juni 2022 – NDR berichtet über die Wilhelm-Wisser-Schule

Heute um 19.30 Uhr berichtet der NDR im Schleswig-Holstein Magazin über die Wilhelm-Wisser-Schule. Der Titel des Beitrages lautet: „Ganz neu und schon zu klein? Ärger um Gemeinschaftsschule in Eutin„. Es geht dabei um den von der Stadt Eutin geplanten Neubau am Standort Berg, der bereits jetzt zu klein und nicht zukunftsfähig ist.

14. Mai 2022 – Eutiner*innen enttäuscht von den Politiker*innen in Eutin

Auch heute haben wir wieder aktiv Unterschriften gesammelt. Neben unserem Stand auf dem Wochenmarkt, waren wir auch im Industriegebiet unterwegs.

Vielen Dank für die Unterstützung!

In den vergangenen Wochen durften wir viele interessante Gespräche führen. Viele Bürger*innen haben sich enttäuscht von der Politik in Eutin gezeigt. Es wird bezweifelt, dass ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid etwas bewegen kann. Viele Aussagen lauteten: „Die tun doch sowieso was sie wollen.“ Als Beispiele wurde das Haus des Gastes genannt oder auch der Bürgerentscheid von 2019, wo die Politik ganze 2 Jahre nichts getan hat in Sachen Schulbau und die Stimmzettel schon so missverständlich waren, dass es den Eutiner*innen schwer gemacht wurde, diese korrekt auszufüllen.

Wir als Bürger*innen der Stadt Eutin nehmen unser demokratisches Recht der Mitbestimmung war und hoffen noch immer, dass wir etwas in Sachen Schulstandort bewegen können. Auch wenn die Stadt, wie zuletzt bei der Ausschreibung der Containerlösung, wieder bewusst versucht hat uns und alle Bürger*innen zu täuschen und Informationen nicht transparent weitergegeben wurden. Hier werden Tatsachen geschaffen.

Viele haben das Vertrauen in die Politik verloren. Nun ist die Chance, dass Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Wir fordern mehr Transparenz, mehr Bürger*innen-Beteiligung, mehr Zuhören, mehr aufeinander Zugehen, respektieren von anderen Meinungen und auch mal die eigene Meinung zu überdenken. Es erforderte Mut und Reflexionsfähigkeit auch mal zuzugeben, dass vielleicht ein anderer Weg richtiger ist. Dies bringt unsere Gesellschaft zusammen und macht Eutin attraktiv zum Wohnen und Leben.  

12. Mai 2022 – Verwaltung teilt mit, dass Ausschreibung für Interimslösung erfolgt ist

Noch am 22. März 2022 wurde von Seiten der Stadt Eutin versichert, dass weitere Maßnahmen zum Schulneubau Wilhelm-Wisser-Schule (WWS) auf Eis liegen. Man wüsste ja nicht, wie sich alles entwickelt. Auf der gestrigen Bauausschusssitzung dann die Info der Verwaltung, eine Ausschreibung ist erfolgt, mehrere Angebote für die Container liegen vor. Über die Höhe der Angebote wollte die Verwaltung keine Auskunft geben. Eine Ausschreibung erfolgte allerding bereits am 30. März 2022, nur 8 Tage später, nach der Äußerung der Stadt.

Entgegen der üblichen öffentlichen Ausschreibungen, gab es keine Ausschreibung auf der Website der Stadt Eutin – so wie es zuvor in Sachen WWS erfolgt ist. Auf Nachfrage teilt man uns recht unverständlich und schwammig mit, dass die Ausschreibung über einen Dritten lief. Nach unserer Auffassung hat die Stadt Eutin hier ganz klar das Transparenzgebot bei öffentlichen Ausschreibungen verletzt und arglistige nicht nur uns als Bürgerinitiative getäuscht, sondern auch alle Bürger*innen der Stadt Eutin. Auch ist es vorgeschrieben, dass bei öffentlichen Ausschreibungen der Auftraggeber die Hoheitsgewalt in der Sache behalten muss. Inwieweit dies bei einer Beauftragung einer dritten Person noch gegeben ist, wissen wir nicht.

Nach langer Suche konnten wir in den Tiefen des Internets die Ausschreibung finden. Als Ansprechpartner ist hier ein Herr aus Weinheim in Baden-Württemberg genannt, der Projektsteuerungen übernimmt. Wie es nun zu solch einer Vergabe des Auftrags kam, ist für uns nicht nachvollziehbar. Warum die Stadt Eutin einen Dritten beschäftigt, wo doch genug fachliches Personal in der Verwaltung arbeitet, bleibt für uns schleierhaft und ist nur so erklärbar, dass hier versucht wurde bewusst die Bürger*innen zu täuschen.

Das Vorgehen der Stadt halten wir für sehr fraglich.

05. Mai 2022 – Spenden und Unterstützer*innen

Für die Unterstützung von so vielen Seiten sind wir sehr Dankbar. Sei es in Form von Website, Datenschutz, die finanzierten Anzeigen, Zeit für die Unterstützung an unserem Infostand, die fachliche Unterstützung, dem Erstellen von Entwürfen, den geleisteten Unterschriften oder auch Geldspenden.

Auch weiterhin benötigen wir dringend Spenden unter anderem für rechtliche Beratung, Beratung von Fachleuten im Bereich Architektur, Flyer, Ausdrucke, Büromaterial etc..

Unterstützen

04. Mai 2022 – Hier finden Sie unsere Unterschriftenlisten

• Bäckerei Klausberger am Markt
• Bootshaus
• Frogs
  
• Mattiehaus Ergotherapie – Logopädie
• Reiterhof Fissau
• Salon Wunderhaar
• Stilvoll Secondhand
• Sonnenapotheke
• Voss-Apotheke
• Weingeist

Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift! Für eine zukunftsfähige Gemeinschaftsschule in Eutin. Für unsere Kinder und Jugendlichen. Für eine bestmögliche Entwicklung. Für naturnahe Außenflächen und einen grünen Schulhof.

2. Mai 2022 – Einladung zur Fraktionssitzung

Im April wurden von uns die Fraktionen angeschrieben. Es ist erfragt worden, ob es noch Fragen gibt oder wir noch einmal unsere Argumente austauschen wollen. Die Grünen luden uns zu ihrer Sitzung am 02. Mai ein. Im Vorfeld haben wir unsere noch offenen Fragen gestellt, damit sich die Fraktion darauf vorbereiten konnte:

Inklusion & Gerechtigkeit (Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit)

Wie steht Ihre Fraktion zur Bildunggerechtigkeit und wie lässt sie sich mit einer „Kompromisslösung“ am Standort Berg vereinbaren? (kein Raum für Inklusion, keine Außenflächen) Wie zukunftsfähig hält Ihre Fraktion eine neue Schule am Standort Berg? (steigende Schülerzahlen, Migration, Inklusion, Geflüchtete)

Fahrradfreundliches Eutin

Wie soll den Schülerinnen und Schülern verständlich gemacht werden, dass nicht ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen werden? (aktuelle Planug 184 Fahrradstellplätze, Stellplatzatzung der Stadt Eutin deutlich unterschritten)

Flucht- und Rettungswege am Standort Berg

Wie stellen Sie sich die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen im Ernstfall vor, wenn die Sammelfläche (laut Architekten) der Schulhof sein soll und die Zufahrt der Rettungskräfte über genau diese Fläche führt?

Uns wurden von Seiten der Grünen viele Fragen gestellt. Unter anderem, warum wir die Entwicklung unserer Kinder als gefährdet ansehen. Um dies ausführlich zu beantworten, gab man uns nicht die Zeit. Auch wurde uns vorgeworfen, dass unsere angegebenen Zahlen, falsch sind. Obwohl wir diese aus den Unterlagen der Architketen haben. Die Beantwortung unsere Fragen blieb leider aus.

22. April 2022 – aktuelle Schülerzahl der Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule (WWS)

Aktuell besuchen die WWS 594 Schulerinnen und Schüler. Am 25. Januar 2022 waren es noch 576 Kinder und Jugendliche. Eine zukunftsfähige Schule braucht mehr Raum für stiegende Schülerzahlen und Inklusion.

16. April 2022 – Start der Unterschriftensammlung

Nachdem wir noch die Wochen zuvor vieler Eutinerinnen und Eutiner vertrösten mussten, konnten wir nun heute an unserem Stand auf dem Eutiner Wochenmarkt die ersten Unterschriften sammeln.

Neben unserer Präsens auf dem Wochenmarkt, werden die Unterschriftenlisten auch an verschiedenen Punkten in Eutin ausgelegt. Diese werden noch bekannt gegeben. Wer uns die Möglichkeit geben möchte, die Listen auszulegen, den bitten wir um Rückmeldung.

Auch ist es möglich, die Liste auszudrucken um selbst Unterschriften zu sammeln. Die ausgefüllten Listen können dann bei den Vertretungsberechtigten (siehe Unterschriftenliste) abgegeben werden oder wir holen sie ab. Unterschreiben kann jede*r Eutiner*in ab 16 Jahre. Wichtig ist dabei, dass alles gut lesbar ist, alle Vornamen angegeben werden und jede*r nur 1x unterschreibt. 

Unterschriftenliste Stand 19.04.2022

13. April 2022 – Rückmeldung der Kommunalaufsicht

Lange haben wir darauf gewartet. Heute erhielten wir die Rückmeldung der Kommunalaufsicht zu unserer Unterschriftenliste. Ein paar Änderungen müssen nun von uns vorgenommen werden. Am Samstag stehen wir wieder auf dem Eutiner Wochenmarkt und beginnen mit der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren. Gelingt es uns in den nächsten Wochen mindestens 1310 Unterschriften zu sammeln, steuern wir auf einen Bürgerentscheid zu. 

22. März 2022 – Grund- und Gemeinschaftsschule in unmittelbarer Nachbarschaft

Immer wieder erreichen uns Zusendungen zum Thema Schulneubau. Hier ein Brief zum Artikel im Ostholsteiner Anzeiger vom 11.03.2022, den wir veröffentlichen dürfen.

Leserbrief GPS2

Anders als von Herr Martins behauptet, fand am 27.01.2022 ein Telefonat zwischen dem Vertreter der BI und Herrn Martins statt. Er wurde über das Vorhaben informiert und zeigt Verständnis. Allerdings betonte er auch, dass er den Fokus auf seine Schule hat. Der „enorme Entwicklungsbedarf“ (wie es Herr Martins nennt) der Gustav-Peters-Schule beläuft sich auf 1560 m². Ein Bedarf, der problemlos durch Anbau gedeckt werden kann.

Von einer Campuslösung, wie beschrieben, ist aber überhaupt nicht die Rede. Unsere Pläne zeigen eine ganz klare Trennung beider Schulen. Hier scheint es, als würde versucht werden, die Schulen gegeneinander auszuspielen. Dies ist bereits beim Bürgerentscheid von 2019 geschehen.

Positive Effekte durch Kooperationen von Grund- und Gemeinschaftsschulen

Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule ist ein großer Schritt. Um den Übergang zu gestalten, besuchen oft die Vorschulkinder eine Grundschulklasse und bekommen einen ersten Einblick in den Alltag eines Schulkindes. Die Patenschaften zwischen KiTa und Grundschule sind bereichernd für alle Beteiligten. Die Kindergartenkinder verlieren die Angst vor dem großen Unbekannten, die Grundschulkinder können den „Kleinen“ schon zeigen was sie gelernt haben und die Lehrkräfte lernen eventuell schon ihre neuen Schüler*innen kennen.

Gerade erst Schulkind geworden, beginnen bereits in der 3. Klasse die ersten Gespräche, welche weiterführende Schule besucht werden soll. Die Grundschulen sprechen keine Empfehlungen aus, wie es früher noch der Fall gewesen ist. Umso wichtiger ist es, dass Eltern sowie Schulkinder einen genauen Überblick über die unterschiedlichen Schulformen bekommen. Auch hier können Patenschaften zwischen der Grundschule und der weiterführenden Schule geschlossen werden. Liegen diese Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft, umso besser. Denn zwischen 4. und 5. Klasse liegen nur 6 Wochen Sommerferien.

Diese Zusammenarbeit kann allerdings auch über die gesamte Schulzeit aufrechterhalten werden. Kleine und große Schulkinder können hier voneinander lernen und das Schulleben so bunter gestalten. Partizipation, Demokratie und Diversity können gelebt und aktiv mitgestaltet werden.

Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Grund- und Gemeinschaftsschule:

• Schülervertreter / Klassensprecher (regelmäßige Treffen und Austausch)
• Gemeinsame Sportfeste, Auftritte, Konzerte
• Sportangebote (Groß trainiert Klein)
• Gemeinsamer Schulgarten
• Schülerpatenschaften (Klein und Groß)
• Lernpatenschaften
• Nachhilfe
• Unterstützung bei der Nachmittagsbetreuung
• Gemeinsame AG´s
• Gemeinsame (Natur-)Projekte
• Konfliktlotsen(-ausbildung)
• Soziale Kompetenztrainings
• Projektwochen z. B. Anti-Mobbing / Selbstbehauptung, Demokratiebildung, Medienkompetenz

Es gibt viele Gestaltungsmöglichkeiten für ein gemeinsames aktives Schulleben, von denen sowohl Grund- als auch Gemeinschaftsschule profitieren können. Hier gilt es der Kreativität freien Lauf zu lassen, Sachen auszuprobieren und die Ideen der Kinder und Jugendlichen bei der Planung und Umsetzung einfließen zu lassen. So entsteht eine lebendige Demokratie, die prägend für alle Schülerinnen und Schüler ist.

14. März 2022 – Unterschriftenliste liegt zur Vorprüfung bei der Kommunalaufsicht

Die Kostenschätzung liegt vor, die Fragestellung und die Begründung zum Bürgerbegehren sind erarbeitet, die Unterschriftenliste ist erstellt … alle Unterlagen liegen zur freiwilligen Vorprüfung bei der Kommunalaufsicht.

Nach heutiger Rücksprache, arbeitet die Kommunalaufsicht an der Prüfung zu diesem umfangreichen Bürgerbegehren. Wir hoffen, dass wir innerhalb der nächsten 14 Tage eine Rückmeldung erhalten. Lieber hätten wir bereits am Wochenende mit der Unterschriftensammlung begonnen. Aufgrund der anstehenden Landtagswahl liegt die Prioisierung derzeit aber nicht bei unserem Anliegen, so die Aussage.

04. März 2022 – Gegenüberstellung zur Kostenschätzung der Stadt Eutin liegt vor

Lange mussten wir auf die Kostenschätzung der Stadt Eutin warten. Sechs Wochen hat die Verwaltung bzw. das Architekturbüro ppp für eine vollkommen überzogene Schätzung benötigt. Heute, nur 2 Tage nach dem Erhalt des Schreibens der Stadt Eutin, konnte unser Architekt eine Gegenüberstellung vorlegen. Statt der 59 Millionen für eine Schule auf der Freifläche hinter der Gustav-Peters-Schule, ermittelt unser Architekt Kosten in Höhe von nur ca. 40 Millionen. Aber wie kommen diese Unterschiede zustande? Hier ein paar Beispiele: Die Stadt rechnete mit einem Baubeginn erst in 4 Jahren und damit verbunden ein Anstieg der Baukosten, für das Herrichten und Erschießen wurden unverhältnismäßig hohe Kosten einkalkuliert und für die Außensportanlage wurden gleich noch einmal Erschließungskosten berechnet. Es muss auch erwähnt werden, dass die Position Ausstattung und Kunstwerke in der Aufstellung für den Standort Berg, im Gegensatz zur Aufstellung für den Standort Blaue Lehmkuhle, überhaupt nicht auftaucht, ebenso wie die Kostensteigerung von 17%.

04. März 2022 – Vision einer zukunftsfähigen Schule

Unsere Vision von einer zukunftsfähigen Schule auf der Freifläche hinter der Gustav-Peters-Schule. Mit großer Unterstützung von Dipl-Ing- (FH, HfBK) Judith Häring von VILLAMODULE Architektur + Design

Als Vergleich hier der Planungsentwurf der ppp-Architekt*innen, der im Auftrag der Stadt Eutin erstellt wurde. Hier ist deutlich erkennbar, dass der Platz nicht optimal ausgenutzt wurde. Statt einer offenen Gestaltung, nur ein verschachtelter Schulbau, der nicht optimal ausgerichtet ist und eine Außensportanlage, die nicht für beide Schulen gleichermaßen zugänglich ist.

2. März 2022 – Erhalt einer fragwürdigen Kostenschätzung

Carsten Behnk: „Sollte es einen neuen Bürgerentscheid geben, werden wir den mit aller möglichen Bravour und Eile ebenso umsetzen.“ (Ostholsteiner Anzeiger, 01.03.2022)

Worte, die man nur schwer glauben kann. So wird doch der Eindruck geweckt, als würde alles dafür getan, dies zu verhindern. Nur so lässt sich erklären, warum die Kostenschätzung erst 6 Wochen nach Einreichen der Fragestellung und nach mehrfachen Mahnungen nun gestern endlich der Bürgerinitiative zugestellt wurde.

Bereits in der Einleitung wird darauf verwiesen, dass „zur Ermittlung der Kosten verschiedene Annahmen getroffen werden mussten“. Diese Annahmen wurden auf Veranlassung der Verwaltung getroffen und sehr einseitig zu Lasten des Standortes Blauen Lehmkuhle.

Einige Beispiele für unrealistische Ansätze:

Es wird die Annahme getroffen, dass eine erneute Ausschreibung erfolgen muss und es deshalb zu einer Bauverzögerung von 4 Jahren kommen.

Der Planungsauftrag, so wie es im Bürgerentscheid aus 2019 gefordert war, lautete Umbau und Sanierung. Als im August 2021 feststand, dass ein Umbau und eine Sanierung nicht möglich sei und es zu einem Abriss und Neubau kommt, hat auch keine neue Ausschreibung stattgefunden. Auch muss berücksichtigt werden, dass am Standort Berg erst in etwa einem Jahr Baubeginn ist. Insofern ergäbe sich eine maximale Verzögerung von nur einem Jahr.

Weiterhin wird behauptet, die jährliche Baukostensteigerung beträgt 8%. Das wisse man „durch die Erfahrungen der letzten Jahre“.

Laut Statistischem Bundesamt betrug die Baukostensteigerung im Durchschnitt der letzten 10 Jahre etwa 3 – 4 %. Lediglich im letzten Jahr betrug der Anstieg 17 %. Allerding sind diese Steigerungen am Standort Berg noch nicht berücksichtigt worden.

In der Kostenschätzung wurde für das Herrichten und Erschließen der Freifläche rund 1 Millionen Euro angegeben. Der Abriss und das Herrichten am Berg soll aber nur 750.000 Euro kosten. Inwieweit das Herrichten einer Freifläche (Abschieben des Mutterbodens sowie Heranführen der Versorgungsleitungen) diesen Betrag ergeben sollen, erschließt sich wohl niemanden.

Fragen ergeben sich auch, da der Neubau ohne Aula und Sporthalle auf einer großzügigen Freifläche (20.000 m²) teurer sein soll als ein Neubau auf einer äußerst beengten Fläche mit kleinem, aber aufwändiger flexibel nutzbarem Multifunktionsraum einschließlich Sporthalle.

Leider wurden zudem am Standort Blaue Lehmkuhle die Außensportanlage in die kompletten Außenanlagen und Freiflächen eingerechnet und hierzu noch einmal die Erschließungskosten. Somit ist eine Differenzierung leider derzeit nicht möglich. Wobei wir uns fragen, warum mehrfache Erschließungskosten anfallen sollen.

Da die Kostenschätzung ohne Quellenangabe ist, kann nicht nachvollzogen werden, wie sich diese abstrusen Ansätze ergeben. Im Schreiben vom 18.02.2022 teilt der Bürgermeister uns mit, dass das Architekturbüro PPP mit dieser Kostenschätzung beauftragt wurde. Aus den Dokumenten ist dies nicht ersichtlich. Warum wurde diese Quelle nicht benannt?

Es ist auch noch zu erwähnen, dass im Vergleich der Kosten für den Standort Berg bisher die Position Ausstattung und Kunstwerke sowie die Kostensteigerung von 17 % nicht enthalten waren. Weiterhin fehlt die Berücksichtigung des Immobilienwertes des vorhandenen Grundstücks am Berg, der je nach Nachnutzung 3 bis 4 Millionen Euro betragen würde.

Nach Berücksichtigung diese Umstände würde die Schule am jetzigen Standort Berg rechnerisch knapp 50 Millionen Euro kosten.

Um eine Vergleichbarkeit beider Standorte zu erreichen, werden wir in Kürze (und nicht erst nach 6 Wochen) eine qualifizierte Kostengegenüberstellung vornehmen.

27. Februar 2022 – FAKTENCHECK 2.0

Der Architekt entkräftet auf der Schulausschuss-Sitzung am 16.02.2022 unsere Aussage, dass der Schulhof von März bis Oktober komplett beschattet ist. Er behauptet, dass das Gebäudeensemble und der Schulhof in Richtung Süden geöffnet sind. So könne das Sonnenlicht auf den Schulhof kommen.

 Diese Aussage stimmt so nicht!

 Die Öffnung des Gebäudeensembles liegt im Süd-Osten. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude ist 13 Meter hoch. Durch die Höhe des Gebäudes wird das Sonnenlicht genommen. Der Schulhof ist von Oktober bis März fast vollständig beschattet. Die Aufnahme ist in den Sommermonaten entstanden und hier zeichnet sich bereits deutlich die Beschattung ab.

[Foto: google maps]                                                                                                    [Foto: ppp Architekten und Stadtplaner GmbH]

25. Februar 2022 – „Augenwischerei“ bei Berechnung des Schulhofs

FAKTENCHECK SCHULNEUBAU EUTIN – Ostholsteiner Anzeiger vom 17.02.2022

„… Michael Kasch von der Stadt Eutin und Architekt Markus Kaupert machten deutlich, dass mit einer Schulhofgröße von 2850 Quadratmeter die Din-Norm (fünf Quadratmeter pro Schüler) übererfüllt werde. Außerdem sei das Gebäudeensemble und der Schulhof in Richtung Süden geöffnet, also könne Sonnenlicht auf den Schulhof kommen. Parkflächen und Radabstellflächen seien selbstverständlich nicht in die 2850 Quadratmeter eingerechnet, „das wäre doch Augenwischerei“, betonte Kaupert auf Nachfrage. …“

FAKTENSCHECK 2.0

Pro Schüler*in werden 5 m² gerechnet, also müssten demnach den 576 Schüler*innen der Wilhelm-Wisser-Schule 2880 m² Schulhof zur Verfügung stehen. Die Architekten ermitteln in ihrer Planung eine Schulhofgröße von 2725 m². Parkflächen und Radabstellflächen wurden nicht eingerechnet, allerdings der Hauptzugang von der Weidestraße aus, die Treppe und jede noch so kleine Ecke, die real nicht genutzt werden kann. Rechnet man diese ab, landet man deutlich unter der DIN-Norm. Unfallkassen in unserem Land lehnen Treppen auf dem Schulhof im Übrigen ab.

Der Schulalltag ist für die Schülerinnen und Schüler selten entspannt und nicht frei von Konflikten. Das Hinausströmen auf den Schulhof läuft nicht immer friedlich und gesittet ab. Dabei ist dies nicht mit Böswilligkeit gleichzusetzen. Neckereien und Balgereien gehören zum Schulalltag dazu. Ein Schulgelände kann zur Verbesserung des Miteinanders führen.

23. Februar 2022 – Stand auf dem Wochenmarkt am Samstag den 26. Februar

Am Samstag, den 26. Februar 2022 von 09.00 bis 13.00 Uhr möchten wir mit euch/Ihnen ins Gespräch gehen. Wir haben einen Stand am Berliner Platz in der Nähe der Rosen Apotheke.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche, einen regen Austausch und nette Kontakte.

                                                                                                                                                        

22. Februar 2022 – Verkehrsituation Elisabethstraße: Gefahr für Schülerinnen und Schüler

Die Elisabethstraße ist die meistbefahrene Straße in Eutin. Durch verkehrsberuhigende Maßnahmen an anderen Stellen im Stadtgebiet (zuletzt Rosengarten/Jungfernstieg) wird die Verkehrsbelastung auf dieser Hauptverkehrsader weiter erhöht. Zudem wurden sogenannte Radfahrstreifen angelegt, die vielleicht für erfahrene Radfahrer Verbesserungen bringen, nicht aber für Schulkinder. Diese haben keine Möglichkeit die Elisabethstraße mit ihren Fahrrädern sicher zu überqueren.

Eine Schule gehört nicht direkt an eine derartige Hauptverkehrsader mit all ihren Gefahren.

21. Februar 2022 – Parkplatzsituation im Umfeld der Schule

Bei der Planung der Schule am Standort Berg werden aufgrund der Enge nicht ausreichend Stellplätze für die PKW der Lehrkräfte und des anderen schulischen Personals zur Verfügung stehen. In einem Flächenland wie Ostholstein besteht häufig nicht die Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Es muss davon ausgegangen werden, dass zukünftig beim Parken der PKW noch mehr auf die umliegenden Wohngebiete und die Parkplätze der angrenzenden Geschäftsgebäude ausgeweicht werden muss. Dadurch sind Auseinandersetzungen und soziale Feindschaft zwischen Schule und Umgebung vorprogrammiert. Auch hier ist davon auszugehen, dass die betroffenen Anwohner*innen und Geschäftsleute nicht erkennen können, in welch massiver Form auch sie von dem Bebauungsplan betroffen sind. Wie weit sind die Betroffenen in der Umgebung involviert und ausreichend informiert worden von Seiten der Stadt Eutin?

 20. Februar 2022 – zu wenig Fahrradstellplätze am Standort Berg

Für die etwa 580 Schülerinnen und Schüler wurden beim Neubau der Wilhelm-Wisser-Schule am Standort Berg lediglich 183 Stellplätze eingeplant. Das entspricht nicht den erforderlichen Fahrradstellplätzen der Eutiner Stellplatzverordnung. Nach Erhebungen der Schule kommen wesentlich mehr Schüler*innen mit dem Fahrrad zur Schule. Es wird zwangsläufig zu einem „wilden Parken“ in der Weidestraße kommen, mit allen zugehörigen Verkehrsrisiken. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Weidestraße ist überhaupt nicht erkennbar, welche Folgewirkungen mit der Schulplanung einhergehen werden.

19. Februar 2022 – Kulturdenmal Weidestraße 24

[Foto: Henry A. Smith, „Historische Häuser in Eutin“ 2015]    

 

                                                                              

        

„Kulturdenkmale sind Sachen, Gruppen von Sachen oder Teile von Sachen vergangener Zeit, deren Erforschung und Erhaltung wegen ihres geschichtlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen, städtebaulichen oder die Kulturlandschaft prägenden Wertes im öffentlichen Interesse liegen.“

[Auszug aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Eutin]

Kulturdenkmäler §1 (2) Denkmalschutzgesetzt

18. Februar 2022 – Kostenschätzung liegt auch nach Fristsetzung noch nicht vor

Bürgermeister Carsten Behnk teilt uns heute mit, dass die Kostenschätzung in Bearbeitung ist. Es war erforderlich das Architekturbüro einzubinden und damit zu beauftragen. Herr Behnk versicherte uns, dass die Kostenschätzung schnellstmöglich nachzureichen.

Schon wieder kommt es zur Verzögerung im Bürgerbegehren und schon wieder erhalten wir die Nachricht an einem Freitag. Da es sich nur um eine Kostenschätzung handelt, können wir nicht verstehen, was daran so lange dauert. Seit dem 18. Januar 2022 warten wir nun darauf.

Die Stadt Eutin hat eine plausible und summarische Kostenschätzung zu erstellen. Es reicht damit eine überschlägige Schätzung aus.

Nur in den Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein muss die kommunale Verwaltung solche Kostenschätzungen vornehmen. Diese müssen verständlich sein und es dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Inititoren eines Bürgerbegehrens in der Regeln nicht mit dem kommunalen Haushaltsrecht vertraut sind und nicht über Fachwissen verfügen.

Bürgermeister-Triell im Live-Stream

Carsten Behnk, Christoph Müller und Christoph Gehl streben ein Wachstum der Stadt Eutin an und möchten die Einwohnerzahl auf 20.000 Bürger*innen erhöhen. Als einziger hält der amtierende Bürgermeister Carsten Behnk am Standort Berg für die Wilhelm-Wisser-Schule fest. Geplant am Standort Berg ist die Schule für 550 Schüler*innen. Bereits jetzt besuchen diese Schule aber schon 576 Kinder und Jugendliche. Wie passt das zusammen? Entwicklung der Stadt Eutin auf der einen Seite, eine nicht zukunftsfähige Schule ohne Entwicklungsmöglichkeiten am Standort Berg auf der anderen Seite.

16. Februar 2022 – Wir sind jetzt auch bei Facebook

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14. Februar – Stellungnahme zur Teilaufhebung des B-Plan 58 und zum Entwurf des neuen B-Plan 150

Heute hat die Bürgerinitiative die Stellungnahme beim Bauamt abgegeben. Nach unserer Ansicht, gibt es noch eine ganze Reihe ungeklärter Probleme. Auch wissen wir von weiteren Bürger*innen, dass sie hierzu kritische Stellungnahmen  abgegeben haben.

11. Februar 2022 – Kostenschätzung noch immer nicht von der Verwaltung erstellt / Kommunalaufsicht macht  darauf aufmerksam, dass die Frist am Montag den 14. Februar 2022 abläuft

Am Freitag wurde uns von der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass wir nach ihrer Einschätzung in das Bauleitplanverfahren eingreifen. Die Frist mit unserem Bürgerbegehren hier einzugreifen, endet mit der Auslegungsphase des B-Plans am Montag den 14.02.2022. Zum wiederholten Male, erhalten wir an einem Freitag eine Mitteilung, die sich auf den nachfolgenden Montag bezieht. Ob wir tatsächlich in ein Bauleitplanverfahren eingreifen, prüft derzeit unser Anwalt. Im Moment gehen wir nicht davon aus und halten weiter am Bürgerbegehren fest! Die Verwaltung wurde bereits angemahnt, die Kostenaufstellung an uns zu übergeben.

11. Februar 2022 – Übergabe des gesamten Vorgangs an einen Fachanwalt

Bei einem Bürgerbegehren können Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen beschlossene Vorhaben vorgehen oder eigene Ideen zur Diskussion stellen. Aber hohe Hürden erschweren dies oder machen es gar unmöglich. Auch wir, die Bürgerinitiative „Mehr Raum für Entwicklung“, erleben dies gerade! Aus diesem Grund, haben wir bereits gestern (Donnerstag, 10.02.2022) den gesamten Vorgang zur Prüfung an einen Kieler Fachanwalt für Verwaltungsrecht gegeben. Bereits heute hat es sich als eine richtige Entscheidung herausgestellt. Das heute erhaltene Schreiben der Kommunalaufsicht ist nicht nur sehr verwirrend, sondern auch an Dritte weitergereicht worden. Immer wieder kam es zu Verzögerungen durch neu aufgeworfene Fragen. Leider lässt sich dadurch vermuten, dass das demokratische Recht der Bürgereinnen und Bürgern an Beteiligungen zu politischen Entscheidungen nicht zählt und von Seiten der Verwaltung durch „Tricks“ ausgehebelt wird. Dabei sollte das Wohl aller Kinder und Jugendlichen in und um Eutin doch an erster Stelle stehen.

10. Februar 2022 – Bürgerinitiative besucht das Bürgermeister-Triell

Die Bürgermeisterkandikaten präsentierten sich im Reiterhof Fissau. Es gab 5 Themenschwerpunkte – ländlicher Raum, Tourismus, Verkehr, Klimaschutz und neu, auch das Thema Schule. Während Christoph Gehl und Christoph Müller sich für einen neuen Standort der Wilhelm-Wisser-Schule aussprachen, blieb der amtierende Bürgermeister Carsten Behnk bei seiner Meinung, dass die Verwaltung nach dem Bürgerentscheid von 2019 zu handeln hat und alle Maßnahmen zum Neubau am Standort Berg vorantreibt. Nach seiner Aussage ist das Raumbuch beeindruckend umgesetzt. Das es einen viel zu kleinen Schulhof, keine Außensportanlage, statt der 2 Musikräume nur noch einen gibt, keine Aula geplant werden kann, nur die Hälfte der Sportgeräte untergebracht werden können und die Verkehrslage für die Schülerinnen und Schüler gefährlich ist, scheint für ihn nicht ausschlaggebend für einen Stopp der Maßnahmen. Stattdessen wurde am 09. Februar 2022 der Teilabriss der Schule und der Abriss des „Ackerbürgerhauses“ Weidestraße 24, beschlossen. Allerdings hatte die Bürgerinitiative den Eindruck, dass auch Herr Behnk ins Nachdenken gekommen ist.

09. Februar 2022 – Sitzung des Bauausschusses

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Abriss des „Ackerbürgerhauses“ (Weidestraße 24) und der Teilabriss der Wilhelm-Wisser-Schule beschlossen. Trotz angestrebtem Bürgerbegehren wird das Vorhaben massiv vorangetrieben.

07. Februar 2022 – Informationsabend mit den Vertretern*innen aus Politik und Schule

Die Bürgerinitiative „Mehr Raum für Entwicklung“ hat am Montagabend die Vertreter*innen der Eutiner Fraktionen sowie Bürgermeister Carsten Behnk, die Bürgermeisterkandidaten Christoph Gehl und Christoph Müller und Vertreter*innen der Wilhelm-Wisser-Schule zum Gespräch eingeladen. Zunächst wurden die Fakten für den Standort hinter der Gustav-Peters-Schule vorgetragen und erklärt, warum die Entwicklung der Kinder und Jungendlichen als gefährdet angesehen wird. Nach dieser Präsentation kamen die Anwesenden zu Wort und es kam zu einem konstruktiven und respektvollem Austausch der verschiedenen Vertreter zu ihren Standpunkte. Wir hoffen sehr, dass dies der Anstoß zum Umdenken war und wenn nicht zum Umdenken, dann wenigstens zum Nachdenken.

04. Februar – Räumlichkeiten der Schule dürfen nicht für den Info-Abend genutzt werden

Am Freitagnachmittag erhielt die Bürgerinitiative einen Anruf des Amtes für Sicherheit und Ordnung welches mitteilt, dass die Räumlichkeiten der Schule nicht für politische Veranstaltungen genutzt werden dürfen. Nachfragen waren an einem Freitag natürlich nicht mehr möglich, da niemand mehr im Amt erreichbar war. Es musste also schnell eine neue Location gefunden werden. Glücklicher Weise konnten wir das Bootshaus am großen Eutiner See so kurzfristig mieten. Vielen Dank dafür! Uns war nicht bewusst, dass eine Schule für solche Veranstaltungen nicht zur Verfügung steht, da das erste Bürgermeister-Triell am 01.02.2022 in der Gustav-Peters-Schule stattgefunden hat. Sitzungen der Bürgerinitiave aus dem Jahr 2019 wurden auch in der Gustav-Peters-Schule durchgeführt. Auch für andere politische Veranstaltungen im Kreis Ostholstein wurden die Aulen von Schulen bereits genutzt.

16. Januar 2022 – Einladung zum Informationsabend

Am Montag den 07. Februar 2022 haben wir, die Bürgerinitiative „Mehr Raum für Entwicklung“, die Fraktionen zu einem Informationsaustausch eingeladen. Der urspründliche Veranstaltungsort musste kurzfristig verlegt werden. Trotz dieser Hürde kann unser Termin wie geplant stattfinden. Heute morgen hat auch die CDU Fraktion zugesagt, so dass wir nun mit allen Eutiner Fraktionen ins Gespräch gehen können. Wir hoffen auf einen interessanten Abend und auf einen regen, konstruktiven Austausch.

18. Januar 2022 – Fragestellung und Kostenschätzung

Am 18.01.2022 wurde nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister Herrn Behnk die Fragestellung für das Bürgerbegehren eingereicht. Seit einigen Jahren ist es notwendig, dass die Verwaltung eine Kostenschätzung erstellt, die auf der Unterschriftenliste erhalten sein muss. Das heißt, wir warten und hoffen, dass wir in spätestens drei Wochen mit der Unterschriftensammlung starten können. Wir möchten hier alle Bürgerinnnen und Bürger auf dem Laufenden halten und melden uns, sobald es losgeht.

04. Januar 2022 – Abgabe der Fragestellung bei der Kommunalaufsicht

27. Dezember 2021 – Telefonat mit der Kommunalaufsicht

22. Dezember 2021 – Kontaktaufnahme mit der Kommunaleaufsicht

Die Kommunalaufsicht wurde darüber informiert, dass ein Bürgerbegehren angestrebt wird. Die Bürgerinitiative hat um einen Beratungstermin gebeten.

16. Dezember 2021 – Gründung der Bürgerinitiaitve „Mehr Raum für Entwicklung“

08. Dezember 2021 – Stadtvertretersitzung

Vertreter des Schulelternbeirats besuchen die Stadtvertretersitzung und sind entsetzt über die Art und Weise, wie der Antrag der SPD-Fraktion auf einen neuen Schulstandort abgelehnt wurde.

Fortlaufend – Recherche und Sammeln von Informationen

Seit der Stadtvertretersitzung am 08. Dezember 2021 werden ständig und in zeitaufwendiger Recherchearbeit Informationen gesammelt. Nachdem im August 2021 feststand, dass alle bisherigen Planungen so nicht umsetzbar sind, wurde ein Teilabriss und eine Interimslösung beschlossen. „Die FWE-Fraktion lehnt jegliche Verantwortung für die aus eigener Sicht Fehlentscheidungen, Fehlplanungen und Fehlinvestitionen bezüglich des Bauvorhabens Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule am gegenwärtigen Standort entschieden ab.“ (Allris, Sitzung des Ausschuss für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales, 18.08.2021). Bereits auf der Stadtvertretersitzung vom 29.09.2021 wurde ein Antrag der FWE auf einen neuen Standort für die Wilhelm-Wisser-Schule gestellt. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion folgte dann auf der Stadtvertretersitzung am 08.12.2021

Antrag FWE 13.09.2021

Antrag der SPD-Fraktion